Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

vier | kom, vertreten durch den Inhaber Olaf Brostowski, erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. vier | kom ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten von vier | kom. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach deren Veröffentlichung, so werden die geänderten oder ergänzten Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist vier | kom berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollten.

2. Vertragsangebot, Vertragsschluss

Der Vertrag kommt mit der Gegenzeichnung des Kundenantrages durch vier | kom oder mit erster Erfüllungshandlung zustande, ohne dass es einer Mitteilung an den Kunden bedarf. Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsangebotes oder dieser AGB durch den Kunden gelten als neues Angebot.

3. Vertragsgrundlagen

Sofern vier | kom ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, sind die Angaben des Kunden für sein momentan bestehendes EDV-System, Angaben über beabsichtigte Hardwareerweiterungen und / oder die fachlich funktionalen Aspekte dessen Grundlagen. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass der Vertragsgegenstand seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens vier | kom wirksam. Soweit vier | kom im Rahmen von Aufträgen auf Zuarbeiten des Auftraggebers angewiesen ist, ist dieser verpflichtet, diese innerhalb angemessener Fristen zu erbringen. Nach Verstreichen dieser von vier | kom gesetzten Fristen und einer Nachfrist von max. zwei Wochen, ist vier | kom berechtigt, den Auftrag an diesem Punkt abzubrechen und abzurechnen. Nachforderungen oder Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Hosting- Verträge werden, soweit in dem vom Kunden gewählten Account keine anderweitige Laufzeit bestimmt ist, auf unbestimmte Dauer geschlossen. Ist ein Vertrag mit einer Mindestlaufzeit geschlossen, ist eine Kündigung erstmals zum Ablauf der Mindestlaufzeit möglich. Mindestlaufzeitverträge verlängern sich stillschweigend um jeweils einen Monat, soweit sie nicht mit einer Frist von vier Wochen vor Vertragsende von einer Partei schriftlich gekündigt werden. Verträge ohne Mindestlaufzeit können von jeder Vertragspartei mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

4. Preise und Lieferbedingungen Soweit nicht anders angegeben, ist vier | kom an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von vier | kom genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

Soweit nicht anders vereinbart, sind 50 % des Auftragswertes als Anzahlung bei Auftragserteilung fällig. Nach Lieferung des ersten Korrekturumlaufs werden die restlichen 50 % abgerechnet; der Restbetrag wird auch dann fällig, wenn vier | kom innerhalb von zwei Wochen keine Korrekturen vom Auftraggeber erhält. Arbeiten nach Aufwand werden sofort nach Erbringen der Leistung abgerechnet. Diese Rechnungen sind innerhalb von 5 Tagen ab Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

Gerät der Auftraggeber in Verzug, so ist vier | kom berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu berechnen. Wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, oder wenn vier | kom Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, so ist vier | kom berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. vier | kom ist in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheiten zu verlangen.

Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

Stornoregelung

Bei Stornierung eines erteilten Auftrags nach Ablauf einer Woche werden 50 % des Auftragswertes in Rechnung gestellt.

6. Lieferungen und Leistungen

vier | kom behält sich das Recht vor, die Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschrittes zu verbessern. Der Kunde verpflichtet sich, angelieferte Waren unverzüglich auf Transportschäden zu überprüfen. Die vertragliche Leistung von vier | kom gilt mit der Nutzung durch den Kunden als abgenommen. Weitere begleitende Leistungen wie Benutzereinführung ect. sind gesondert zu vereinbaren. vier | kom ist bei der Beantragung einer Domain vermittelnd tätig. Auf die Vergabe von Domains hat vier | kom keinen Einfluss. vier | kom übernimmt keine Gewähr für eventuell bestehende Rechtsansprüche Dritter an der beantragten Domain oder deren Bestandsdauer. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, ist vier | kom vom Kunden freigestellt.

Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die vier | kom die Lieferung erheblich erschweren oder unmöglich machen, hat vier | kom auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen vier | kom, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Sofern vier | kom die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Auftraggeber Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch bis maximal 5 % des Wertes der vom Verzug betroffenen Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit von vier | kom.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum von vier | kom. Bei Zustandekommen eines Zahlungsverzuges seitens des Kunden behält sich vier | kom das Recht vor, die gelieferte Ware zur Sicherung eigener Rechte mit Vorankündigung nach angemessener Fristsetzung zurückzunehmen. Zahlungsverzug des Kunden bei von vier | kom erbrachten Leistungen in Verbindung mit einer Domainfreischaltung über den entsprechenden Anbieter führt nach fruchtloser Mahnung zur unverzüglichen Sperrung der Domain. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Rechnungen sind rein netto und zahlbar innerhalb von 5 Tagen ab Rechnungsdatum. Kulanzregelungen, Rabattierungen und alle Ermäßigungen entfallen bei Überschreiten des vereinbarten Zahlungsziels.

8. Nutzungsbedingungen und Lizenzen Software

Nutzungsrechte an unseren Kreativleistungen wie Konzeption, Gestaltung, Text etc. werden nur für das betreffende Projekt erteilt. Jede weitere Verwendung und deren Abgeltung ist schriftlich zu vereinbaren. Eine Lizenz gilt – wenn nicht anders schriftlich vereinbart – nur für die angegebene Nutzung bzw. das entsprechende Projekt und nur auf einem Server für eine Webadresse (Domain). Der Kunde erwirbt die Lizenz für die zum Vertragszeitpunkt aktuelle Versionsnummer/Softwaregeneration. Die Software und alle Quellcodes sind unser geistiges Eigentum. Änderungen dürfen nur mit unserer schriftlichen Genehmigung vorgenommen werden. Bei jeglichen Eigenständigen Änderungen am Code – auch genehmigten – entfällt jede Gewährleistung unsererseits. Auch bei Individualprogrammierung im Kundenauftrag liegen alle Urheberrechte am Code komplett bei uns. Eine Weiterverwendung bzw. Wiederveräußerung – auch auszugsweise – ist nur mit unserer schriftlichen Genehmigung erlaubt. Ein Weiterverkauf der Lizenzen, der Software etc. an Dritte ist untersagt. Der Kunde ist für Sicherungskopien der von uns installierten Software und seiner anderen Serverinhalte selbst verantwortlich. Wartungsarbeiten werden in einem von der Nutzunslizenz getrennten Vertrag vereinbart und sind nicht Bestandteil der Nutzungslizenz, Arbeiten ohne Wartungsvertrag werden zu unseren normalen Stundensätzen nach Aufwand abgerechnet. Supportaufwände, Schulungen etc. werden nach Aufwand abgerechnet. Updates sind – sofern nicht anders vereinbart – kostenpflichtig. Die Lieferung der Software erfolgt laut Angebot durch Grundinstallation auf dem entsprechenden Serverplatz des Kunden. Änderungen des Lieferumfanges behalten wir uns vor. Verstößt der Kunde mit Inhalt, Form und Zweck seiner Internetseiten gegen gesetzliche Verbote und rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte), kann dies zur Sperrung seiner über vier | kom gehosteten Internetpräsentation oder Ablehnung der Aufnahme von Internetseiten führen. Bei Verstoß des Kunden gegen die entsprechenden Verbote haftet der Kunde vier | kom gegenüber vollumfänglich auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Für den Inhalt und die richtige Wiedergabe der Internetseite des Kunden übernimmt vier | kom keine Gewähr.

Der Kunde gestattet vier | kom das Integrieren des Passus: Designed by / Umgesetzt durch vier | kom (inkl. Verlinkung auf die vier | kom Homepage) auf der erstellten Homepage.

10. Datenschutz

vier | kom ist berechtigt, Daten des Kunden zu speichern, zur Erfüllung des Vertragszwecks zu nutzen und für Marktforschung, Werbung und eigene Zwecke weiterzuverarbeiten. Kundendaten werden ausschließlich an Dritte weitergeleitet, wenn staatliche Institutionen oder die Einhaltung international anerkannter technischer Normen dies erforderlich machen. Der Provider ist technisch in der Lage, auf dem Webserver gelagerte Daten einzusehen. Dies ist u. U. auch durch Unbefugte Zugriffe möglich. Der Kunde ist für seine im Netz gelagerten Daten vollumfänglich selbst verantwortlich.

11. Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen vier | kom als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, salvatorische Klausel

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen vier | kom und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Esslingen am Neckar.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.